Bundessozialgericht: Gehunfähigkeit ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen | Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt entschieden: Für die Zuerkennung des Merkzeichens „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (aG) und damit für die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines […]
Medikamentenklausel: Drogenfahrt ist nicht gleich Drogenfahrt | Wird dem Autofahrer eine Drogenfahrt vorgeworfen, handelt er nicht ordnungswidrig, wenn die festgestellte Substanz ausschließlich durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels in das Blut gelangt ist (sog. Medikamentenklausel). Dazu muss sie aber für einen konkreten Krankheitsfall ärztlich verordnet worden sein. Das spielte in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) […]
Spekulationssteuer: Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung mitunter zu versteuern | Da in Deutschland rund jede dritte Ehe wieder geschieden wird, hat folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine gewisse Breitenwirkung: Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates […]
Sparkassen-Prämiensparverträge: Lang erwartetes Urteil zur Zinsanpassung | Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden: Sparkassen sind verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. | Der klagende Verbraucherschutzverband hat die Feststellung der Voraussetzungen für […]
Pflichtteil, Testament oder gesetzliche Erbfolge? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie Ihren Nachlass rechtssicher regeln – oder als Angehöriger Ihre Ansprüche durchsetzen. Verständlich, menschlich und juristisch fundiert.
Sie wurden gekündigt oder möchten einen Aufhebungsvertrag prüfen lassen? In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Rechte Sie haben, wie Sie sich gegen eine Kündigung wehren – und wann sich eine Abfindung durchsetzen lässt.
Rettungsassistent: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung | Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch unverbindliche Wünsche anmelden können, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So […]
Vertragsrecht: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1.1.2018 neu eingeführten Paragrafen im bürgerlichen Gesetzbuch (§ 650i BGB) vorliegt. | Das war geschehen Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei […]
Erbrecht: Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt auch Risiken | Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt in einem Verfahren entschieden: Ein im Testament bedachter Erbe musste alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben, weil die Erblasserin gemäß Feststellung im Nachhinein nicht testierfähig war. | Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige […]
Präventivunterbringung: Um optimale Förderung zu erzielen, darf nicht ins Sorgerecht eingegriffen werden | Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt (hier: § 1666 BGB): Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, muss das Familiengericht die Maßnahmen treffen, die […]
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