Baurecht Info – 07.2014

Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer […]

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Verkehrsrecht Info – 07.2014

Aktuelle Gesetzgebung: Zum 1. Juni gilt in Österreich ein neues Gesetz für Lastkraftwagen Ab dem 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen. Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG erwartet sich von dem neuen Gesetz mehr Verkehrssicherheit. Denn auf der […]

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Baurecht Info – 05.2014

Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern Ein Handwerker hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Fachgroßhändlers für Baubedarf, der […]

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