Wirtschaftsrecht Info – 09.2016

Freiberufler und Gewerbetreibende: Gesetzentwurf: Manipulation von Registrierkassen soll mit neuer Sicherheitstechnik bekämpft werden | Die Bundesregierung will die Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpfen. Daher hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die folgenden Informationen basieren im Kern auf einer Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums. | 1. Zertifizierte technische […]

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Wirtschaftsrecht Info – 08.2016

Aktuelle Gesetzgebung: Datenverarbeitung öffentlicher Stellen: Unternehmensdaten sollen ausgetauscht werden | Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um zu verhindern, dass unterschiedliche Steuersätze ausgenutzt werden. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.1.16 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener […]

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Wirtschaftsrecht Info – 07.2016

Internationaler Handelsverkehr (CISG): EuGH: Sprache für Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter | Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht. Wollten die Parteien Rechnungen in einer anderen Sprache abfassen, reiche es […]

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Wirtschaftsrecht Info – 06.2016

Kapitalgesellschaften: Organschaft: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert | Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015, die für die Finanzämter ab dem Veranlagungszeitraum 2015 bindend sind, enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen. | Zum Hintergrund: Verpflichtet sich eine Organgesellschaft durch einen Gewinnabführungsvertrag ihren Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organträger) abzuführen, ist das Einkommen […]

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Wirtschaftsrecht Info – 05.2016

Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung | Mit einer Idee fängt es an. Oder einem Angebot. Der Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit. Der Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten Fragen ist: Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee? | „Vielen angehenden Jungunternehmern ist überhaupt nicht bekannt, welche […]

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Wirtschaftsrecht Info – 04.2016

Kapitalgesellschaften: Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen | Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist nach der Zustimmung des Bundesrats in trockenen Tüchern. Besonders praxisrelevant ist die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird. | Hintergrund Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat die aktuelle Situation […]

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Wirtschaftsrecht Info – 03.2016

Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft | In mehreren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und dabei einige neue Grundsätze aufgestellt. Entgegen der bisherigen Sichtweise ist nun auch eine Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften möglich. | Zum Hintergrund: Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft führt zu einer Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu […]

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Wirtschaftsrecht Info – 02.2016

Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig? | Das Bundesfinanzministerium hat den Interessenverbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung zukommen lassen. Darin soll u.a. eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen eingeführt werden. | Hintergrund | Derzeit ist die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch eine Kapitalgesellschaft steuerfrei. Eine Besteuerung von Dividenden aus […]

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Wirtschaftsrecht Info – 01.2016

Gesetzliche Unfallversicherung: Was ändert sich zum Jahreswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung? | Den jährlichen summarischen Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird es auch in Zukunft geben. Nach zunächst gegenteiligen Planungen des Gesetzgebers hat das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (5. SGB IV-ÄndG) dies bestätigt. Damit bleibt den Unternehmern dieser […]

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Wirtschaftsrecht Info – 12.2015

Gesellschafter und Geschäftsführer: Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist die Kosten- oder die Marktmiete relevant? | Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner. Hier geht es – vereinfacht – um die Gewährung von Vermögensvorteilen an den Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung. Aktuell ist strittig, in welchen Fällen […]

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