Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen | In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und in seinem privaten Haushalt beschäftigen kann. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, dürfte aber wegen der damit verbundenen Restriktionen oftmals nicht wirklich praktikabel sein. | Beispiel: Ein […]

Immobilienanzeigen: OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung | Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann untersagt werden, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben […]

Umwandlung: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR | Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. | Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es haftungsrechtlich gefährlich sein kann, fehlerhaft […]

Personengesellschaften: Keine Anrechnung von Gewerbesteuer für ausgeschiedene Gesellschafter | Die Gewerbesteueranrechnung ist auf Gesellschafter der Personengesellschaft beschränkt, die am Ende des Erhebungszeitraums noch beteiligt sind. Unterjährig ausgeschiedenen Gesellschaftern ist somit kein anteiliger Gewerbesteuermessbetrag zuzurechnen. | Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das Bundesfinanzministerium nun übernommen. Hintergrund | Die Gewerbesteueranrechnung begünstigt insbesondere Einzelunternehmer sowie Gesellschafter von Personengesellschaften. […]

Aktuelle Gesetzgebung: Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung | Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hingewiesen werden, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. | Die neuen Informationspflichten für […]

Aktuelle Gesetzgebung: Ordnungsgemäße Kassenführung ab 1.1.2017: Status Quo und Ausblick | „Neue Kassenregeln ab 1.1.2017“: So oder so ähnlich lauteten zahlreiche Meldungen, durch die viele Unternehmer Ende vergangenen Jahres verunsichert wurden. Denn Fehler bei der Kassenführung können teuer werden. Zeigt sich z. B. bei einer Betriebsprüfung, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß ist, drohen mitunter hohe […]

Vereinsrecht: Braucht man für die Gründungsversammlung immer mindestens sieben Personen? | In der Praxis hält sich hartnäckig das Gerücht, dass man sieben Mitglieder braucht, um einen eingetragenen Verein zu gründen. Sieben Personen sind aber nur für die Eintragung erforderlich, nicht für die Gründung. | Antwort: Das Problem stellt sich praktisch so gar nicht, weil für […]

Sozialversicherung: Anforderungen an Stimmrechtsvereinbarung beim Gesellschafter-Geschäftsführer | Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht in der Gesellschafterversammlung sind nur dann für die sozialrechtliche Einstufung der Tätigkeit des minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) relevant, wenn diese einen Stimmbindungswillen der Gesellschafter hinreichend klar zum Ausdruck bringen. | Daran fehlt es nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Bremen, wenn der GGf […]

Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet | Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung (Wahl) des Vorstands. | Regelt die Satzung das nicht anders, ist das die Mitgliederversammlung, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Die Richter wiesen aber auch […]

Sozialversicherungspflicht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt | Hat ein Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 12,5 Prozent nicht die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, und verfügt er weder über ein Vetorecht noch über eine gesellschaftsrechtliche Stimmbindungsvereinbarung, die ihm eine solche Rechtsmacht einräumt, ist er abhängig beschäftigt. | Das hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern […]