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Aktuelle Entscheidungen

Wirtschaftsrecht Info – 02.2016

Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig? | Das Bundesfinanzministerium hat den Interessenverbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung zukommen lassen. Darin soll u.a. eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen eingeführt werden. | Hintergrund | Derzeit ist die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch eine Kapitalgesellschaft steuerfrei. Eine Besteuerung von Dividenden aus […]

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Arbeitsrecht Info – 01.2016

Berufsausbildungsverhältnis: Ein vorausgegangenes Praktikum ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen | Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt zwingend mit einer Probezeit. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines […]

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  • 29. Dezember 2015
  • Baurecht
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Baurecht Info – 01.2016

Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche | Ist bereits die Verjährung eingetreten, kann der Bauherr bei einem Mangel der Werkleistung gleichwohl seine Leistung verweigern, wenn der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist aufgetreten ist. | Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauherrn hingewiesen, der den Neubau eines Büros mit Lagerhalle […]

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Familienrecht Info – 01.2016

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner | Die gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft sind am 26.11.15 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor – besonders im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht. | Der Text vieler Gesetze bezieht sich nun bei […]

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  • 29. Dezember 2015
  • Erbrecht
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Erbrecht Info – 01.2016

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung | Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Nur dann darf der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen. | Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in […]

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Mietrecht & WEG Info – 01.2016

Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht | Wird dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt dies in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das Klavierspiel gestört fühlen. | Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Saarbrücken im Streit um Ruhestörung in einem […]

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Verbraucherrecht Info – 01.2016

Saisonkennzeichen: Versicherungsschutz besteht auch in der Außerbetriebphase | Viele Cabrios und Motorräder sind seit November von der Straße verschwunden. Sie werden vorübergehend außer Betrieb gesetzt und erst im Frühjahr bei schönem Wetter wieder hervorgeholt. Wer nur ein paar Monate im Jahr fährt, will natürlich nur dafür Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen. Mit Saisonkennzeichen kein Problem. Trotzdem […]

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Verkehrsrecht Info – 01.2016

Haftungsrecht: Kfz-Versicherer mit neuen Regeln bei Massenunfällen | Die Kfz-Versicherer haben neue Regeln bei Massenunfällen vereinbart: Wenn in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mindestens 40 Fahrzeuge (und in nicht näher beschriebenen Ausnahmefällen 20 Fahrzeuge) in einen Unfall verwickelt sind, und der Verursacher nicht festgestellt werden kann, wendet sich jeder Betroffene an seinen eigenen Haftpflichtversicherer. Der […]

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Steuerrecht Info – 01.2016

Einkommensteuer: Pokergewinne können steuerpflichtig sein | Pokergewinne können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Ob Poker ein Glücksspiel ist, ist für die Frage, ob die Merkmale des Gewerbebetriebs erfüllt sind, kaum relevant. | In dem Verfahren ging es um einen ehemaligen Flugkapitän, der über viele Jahre hohe […]

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Wirtschaftsrecht Info – 01.2016

Gesetzliche Unfallversicherung: Was ändert sich zum Jahreswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung? | Den jährlichen summarischen Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird es auch in Zukunft geben. Nach zunächst gegenteiligen Planungen des Gesetzgebers hat das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (5. SGB IV-ÄndG) dies bestätigt. Damit bleibt den Unternehmern dieser […]

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