Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts | Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen geschlossen werden. | Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass Bauverträge bisher dem Werkvertragsrecht unterliegen, das […]
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss | Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8.7.16 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. | Bedürfnisprüfung für Vererbung großer Betriebe […]
Haushaltsnahe Dienstleistung: Minijobber bei WEG: Höhere Steueranrechnung möglich | Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die eine Haushaltshilfe beschäftigt, darf das Haushaltsscheckverfahren nicht anwenden. Darauf hat die Minijobzentrale hingewiesen. Das bedeutet zwar, dass die Eigenheimbesitzer höhere Pauschalbeiträge abführen müssen, gleichzeitig aber auch eine höhere Steueranrechnung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen können. | Dies folgt aus einer […]
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte | Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. | „Es ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats, die Beschuldigtenrechte zu wahren. Deutschland ist bei den Verfahrensrechten von Beschuldigten grundsätzlich […]
Verwaltungsrecht: Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf ist rechtswidrig | Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. | Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und […]
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume | Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der steuerliche Abzug für diese Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs […]
Aktuelle Gesetzgebung: Datenverarbeitung öffentlicher Stellen: Unternehmensdaten sollen ausgetauscht werden | Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um zu verhindern, dass unterschiedliche Steuersätze ausgenutzt werden. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.1.16 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener […]
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung | Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. sozial ungerechtfertigt. | Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe am 29.12.15 entschieden (1 Ca 206/15). In dem Verfahren hatte eine […]
Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke | Nur wenn der Vorunternehmer – ausnahmsweise – Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer bzw. den Auftraggeber darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. | Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) […]
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden | Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst geboren worden ist, nachdem das Testament errichtet worden ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten deutlich, dass in einem solchen Fall […]
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