• Hauptbüro: Langenbergheimer Str. 11-13, Hammersbach
Kontakt   /   Impressum
Facebook Instagram Linkedin
Direktkontakt
Mandant werden

Aktuelle Entscheidungen

Mietrecht und WEG Info – 09.2024

WEG: Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. | Verfahren 1: Das […]

Weiterlesen

Verbraucherrecht Info – 09.2024

Versicherungsklausel: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss ausweitet | Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend […]

Weiterlesen

Verkehrsrecht Info – 09.2024

Kostenerstattung: Abschlepp- und Verwahrungskosten bei entferntem Fahrzeug | Oft werden private Ausfahrten zugeparkt oder der private Parkplatz von anderen unberechtigt genutzt. Das störende Fahrzeug muss dann abgeschleppt werden und der Berechtigte muss zusehen, wie er etwaig verauslagte Kosten, z. B. Verwahrkosten, erstattet erhält. Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) Wissenswertes entschieden. | Parken trotz Parkverbots […]

Weiterlesen

Steuerrecht Info – 09.2024

Hochwassergeschädigte: Steuerliche Entlastungen für die Betroffenen in mehreren Bundesländern | Durch die Unwetter mit Hochwasser in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni 2024 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Daher möchte das Finanzministerium (FinMin) Baden-Württemberg den Geschädigten durch […]

Weiterlesen

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 09.2024

Ordnungsstrafe: Parkgebühren: Streit an der Parkschranke mit Folgen | Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst. Dem Restaurantbesitzer drohen nun 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft. | Das war geschehen Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 08.2024

Allgemeines Gleichstellungsgesetz: Keine Benachteiligung, wenn „fachliche Eignung“ des schwerbehinderten Menschen fehlt | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat entschieden: Eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) scheidet aus, wenn der Bewerber eine klassische kaufmännische Ausbildung hat, die nicht mit der Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes (Bundeswehrverwaltung) vergleichbar ist. Hat der Bewerber später nicht entsprechend […]

Weiterlesen

Baurecht Info – 08.2024

Gebäudesanierung: Architekt haftet bei falscher Energieberatung | Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. So hat es das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. | Empfehlung des Architekten Die Frau hatte sich […]

Weiterlesen

Erbrecht Info – 08.2024

Erbstreit: Das ungewöhnliche Testament | Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Es ging letztlich darum, ob jemand Erbe geworden war oder nicht. | Gastwirt verstarb Testament auf „Kneipenblock“ Verstorben war ein Gastwirt aus dem Landkreis Ammerland. Seine Partnerin sah sich als Erbin […]

Weiterlesen

Familienrecht Info – 08.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kindertagesstätte kann das Recht der Eltern, ordentlich zu kündigen, nicht beschneiden | Eine private Kindertagesstätte (Kita) kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. So hat es das Landgericht (LG) LG München entschieden. | Ordentliche Kündigung bis Vertragsbeginn ausgeschlossen Die Eltern schlossen mit der Kita […]

Weiterlesen

Mietrecht und WEG Info – 08.2024

Betriebskostenabrechnung: Belege sind geordnet vorzulegen | Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter auf dessen Verlangen Einsicht in die Abrechnungsbelege zu gewähren und diese in einer geordneten Form vorzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. So entschied es das Amtsgericht (AG) Münster. | Die Wohnungsmieter hatten Einsicht in die Belege zu […]

Weiterlesen