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Aktuelle Entscheidungen

Familienrecht – Info 10.2024

Bundesgerichtshof: Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten | Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung […]

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Mietrecht und WEG Info – 10.2024

WEG: Erhaltungslast darf auf Miteigentümer übertragen werden | Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass nicht die Gemeinschaft der Eigentümer, sondern ein einzelner Wohnungseigentümer geschlossene Bereiche oder Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, z. B. Dachterrassen, selbstständig erhalten muss. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. Das AG: Weist die Teilungsordnung einzelnen Eigentümern die Erhaltungslast für die Balkon- und […]

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Verbraucherrecht Info – 10.2024

Schmerzensgeldforderung: Kleideranprobe: das „ins Auge springende“ Preisschild | Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Kundin hatte sich bei der Kleideranprobe durch ein Preisschild eine Augenverletzung zugezogen. | Bei der Kleideranprobe am Preisschild verletzt Im April 2023 probierte die klagende Kundin im Outlet Store der […]

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Verkehrsrecht Info – 10.2024

Straßenverkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller | Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. | Das war geschehen Ein Autofahrer forderte von einer Gemeinde Schadenersatz. Er war bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug […]

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Steuerrecht Info – 10.2024

Gewerbesteuer: Gewächshausbau und Pflanzenzucht keine eigenständigen Betriebe | Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unter-hält nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Münster unterschiedliche Betriebe. Dies hat zur Folge, dass für Zwecke der Gewerbesteuer Verluste aus der Pflanzenzucht nicht mit Gewinnen aus dem Gewächshausbau verrechnet werden können. | Unterschied: Betätigung gewerblich […]

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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 10.2024

Bundesgerichtshof: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. | Das war geschehen Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren […]

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Arbeitsrecht Info – 09.2024

Fehlverhalten: Abmahnungen müssen konkret genug sein | In einem Fall vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf ging es im Wesentlichen um angeblich unangemessene Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber Kollegen über Mitarbeitern. Die daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochene Abmahnung hatte keinen Bestand, weil sie zu unbestimmt war. | Das war geschehen Der Arbeitnehmer hatte die Äußerungen bestritten. Auf seine […]

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  • 2. September 2024
  • Baurecht
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Baurecht Info – 09.2024

Strenge Förderrichtlinien: „Vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ beim Bauen mit Fördermitteln | Ein (fördermittelschädlicher) vorzeitiger Maßnahmenbeginn liegt vor, wenn die einschlägige Förderrichtlinie eine klare Linie bei der Leistungsphase 6 zieht und der Mittelempfänger darüber informiert wurde, dass er eingeschaltete Planer vor Erhalt der Förderzusage nur mit Planungs- und Vorbereitungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 6 beauftragen soll. Das hat das […]

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  • 2. September 2024
  • Erbrecht
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Erbrecht Info – 09.2024

Suizid: Trotz Depressionen und Alkoholmissbrauch testierfähig? | Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat sich mit dem Einwand der Testierunfähigkeit eines an Depressionen und Alkoholsucht leidenden Erblassers zu befassen, der sich das Leben nahm. | Erblasser litt an Persönlichkeitsstörung Der Erblasser litt an einer psychiatrisch relevanten Persönlichkeitsstörung in Form einer affektiven Störung mit sowohl depressiven als auch […]

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Familienrecht Info – 09.2024

Ehescheidung: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung möglich | Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen […]

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