• Hauptbüro: Langenbergheimer Str. 11-13, Hammersbach
Kontakt   /   Impressum
Facebook Instagram Linkedin
Direktkontakt
Mandant werden

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Info – 10.2015

ARBEITSKAMPFRECHT Drittbetroffene Unternehmen haben beim Arbeitskampf keinen Schadenersatzanspruch | Die von einem Streik der Fluglotsen am 6.4.09 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. | So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall von vier Fluggesellschaften. Diese hatten die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 09.2015

Aktuelle Gesetzgebung: Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung | Am 31.7.2015 ist die Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen im Bundesanzeiger verkündet worden. Sie tritt am 1.8.2015 in Kraft. Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18.12.2014 wird dafür aufgehoben. | Mit der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 08.2015

Schwerbehinderung: Keine Einladung des Schwerbehinderten zumBewerbungsgespräch bei Fehlen der Voraussetzung | Ein öffentlicher Arbeitgeber darf eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle begrenzt für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Er muss schwerbehinderte Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, wenn diese nicht arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. | Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 07.2015

Urlaubsrecht: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses | Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. | Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin. Geklagt hatte eine Frau, die in einem Seniorenheim als Ergotherapeutin beschäftigt war. Bei einer Fünftagewoche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 06.2015

Arbeitslosenversicherungsrecht: Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen | Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 05.2015

Entgeltfortzahlung: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit | Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S. des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 04.2015

Arbeitsunfähigkeit: Arbeitnehmer hat bei Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld | Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 03.2015

Ladenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig | Es verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. | Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer Supermarkt-Handelskette […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 02.2015

Mobbing: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing | Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. | Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Mannes, der gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von […]

Weiterlesen

Arbeitsrecht Info – 01.2015

Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern | Die Vereinbarung eines Stundenlohns von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf […]

Weiterlesen