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Baurecht Info – 11.2023

Glücksspielrecht: Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen | Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. | Aufsichtsbehörde verlangte Mindestabstand zu Nachhilfeeinrichtung Die Antragstellerin möchte in Zweibrücken […]

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Erbrecht Info – 11.2023

Postmortale Vaterschaftsfeststellung: Erben müssen nicht zahlen | Erben sind nicht am Gerichtsverfahren zu beteiligen, wenn die Vaterschaft eines Verstorbenen festgestellt werden soll. Auf jeden Fall dürfen sie aber nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden, sollten sie dennoch beteiligt werden. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. | Komplizierte Familiensituation Die Hinterbliebenen stritten um die Kosten […]

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Familienrecht Info – 11.2023

Gesetzesvorhaben: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag | Das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Die Bundesregierung hat jetzt einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. | Das Selbstbestimmungsgesetz soll es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher […]

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Mietrecht und WEG Info – 11.2023

Gewerberaummiete: Trotz langjähriger pünktlicher Mietzahlung darf Vermieter kündigen | Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam. So durchaus hart sieht es das Kammergericht (KG) Berlin. | Miete nur versehentlich nicht gezahlt Das Landgericht (LG) hatte die Mieterin aufgrund fristloser Zahlungsverzugskündigung verurteilt, Gewerberäume […]

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Verbraucherrecht Info – 11.2023

Unfallfolgen: Finger abgetrennt: Hundehalter muss nicht haften | Das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert. Es hat die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Ihm stehen damit keine Schadenersatzansprüche zu. Auch wenn der Unfall im Hinblick auf die vermeintlich notwendige Rettung des Hundes geschehen […]

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Verkehrsrecht Info – 11.2023

Verjährung: Lamborghini zu Schrott gefahren: trotzdem kein Schadenersatz | Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden: Ein Autofahrer muss für die Folgen eines von ihm im Oktober 2018 verursachten Unfalls mit einem Lamborghini nicht einstehen. Der Anspruch des Verkäufers, eines Autohauses, war inzwischen verjährt. | Das klagende Autohaus hat als Eigentümerin vom Autofahrer Schadenersatz verlangt, weil […]

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Steuerrecht Info – 11.2023

Betriebsausgaben: Abgrenzung zwischen Bewirtungskosten und Aufmerksamkeiten | Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) hat darauf hingewiesen, dass je nach Einzelfall geprüft werden muss, ob Geschäftspartnern Aufmerksamkeiten gereicht werden oder ob hier die Abzugsbeschränkung zu Bewirtungskosten Abzug nur zu 70 % nach dem Einkommensteuergesetz (hier: § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG) greift. | […]

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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 11.2023

Gesellschafter und Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Privatnutzung des Pkw trotz Nutzungsverbot? | Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug vom GGf auch für private Fahrten genutzt wird. Dies gilt nach der Ansicht des Finanzgerichts (FG) Münster auch, wenn die Privatnutzung im […]

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Arbeitsrecht Info – 10.2023

Dienste für einen Yoga-Verein: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses […]

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Baurecht Info – 10.2023

Formerfordernis: Planungsmangel mangelhaft beseitigt: Erneute Mangelrüge erforderlich | In einem Fall des OLG Frankfurt hatte ein Planer einen Planungsmangel begangen. Er musste diesen innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist beseitigen. Dabei verursachte er erneut einen Planungsmangel. Dies führte zu einem Schaden von ca. 1,6 Mio. Euro. Diese verlangte der Bauherr als Schadenersatz. Darauf blieb er […]

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