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Baurecht Info – 03.2019

Verwaltungsrecht: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung | Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen von der Gemeinde als Straßenbaulastträger auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. | Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVG) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich dagegen gewendet, dass die Landeshauptstadt München zwei E-Ladesäulen errichtet hatte. Durch die […]

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Erbrecht Info – 03.2019

Erbrecht: Mord und Totschlag führt stets zur Erbunwürdigkeit | Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig. Er erbt daher nichts. | Das musste sich ein Ehemann vor dem Landgericht (LG) Köln sagen lassen. Er hatte mit seiner Ehefrau 2001 einen Erbvertrag errichtet. Darin hatten sich die Eheleute gegenseitig als befreite Vorerben eingesetzt. Ende 2013 erschlug der […]

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Familienrecht Info – 03.2019

Aktuelle Gesetzgebung: Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen | Die Bundesregierung will Familien mit kleinen Einkommen stärker unterstützen – gerade auch Alleinerziehende. Denn wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und ihren Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz umfasst daher die Reform des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. | […]

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Mietrecht und WEG Info – 03.2019

Instandsetzungsanspruch: Mieter muss für Anspruch die Wohnung nicht selbst nutzen | Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Instandsetzung in einen vertragsgemäßen Zustand. Dass er die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn der Mangelbeseitigungsanspruch erfordert keine tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter.| Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs […]

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Verbraucherrecht Info – 03.2019

Tierkauf: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden | Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. | Dies hat das […]

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Verkehrsrecht Info – 03.2019

Haftungsrecht: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten | Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. | Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Fußgängers. Der wollte sein mit […]

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Steuerrecht Info – 03.2019

Kapitalanleger: Steuererklärung 2018: Zwei neue Formulare für Kapitalanleger | Kapitalanleger müssen bei der Steuererklärung 2018 zwei neue Steuerformulare beachten. Neben der (bekannten) Anlage KAP gibt es jetzt auch die Anlage KAP-INV und die Anlage KAP-BET. Hintergrund ist die Investmentsteuerreform, wodurch sich für Fondsanleger ab 1.1.2018 einiges geändert hat. | Anlage KAP Grundsätzlich ist die Einkommensteuer […]

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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 03.2019

Personengesellschaften und deren Gesellschafter: Abweichende Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR | Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Dies muss allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. | So entschied […]

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Arbeitsrecht Info – 02.2019

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz | Der Bundesrat hat im Dezember das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen. | Hürden für Weiterbildung teilweise weiterhin zu hoch In einer begleitenden Entschließung bezeichnet der Bundesrat das Gesetz als einen wichtigen Schritt […]

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Baurecht Info – 02.2019

Aktuelle Gesetzgebung: Mietwohnungsbau: Sonderabschreibung kommt (noch) nicht | Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ ist doch nicht zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat es kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung (vom 14.12.2018) genommen. | Das Gesetzgebungsverfahren ist damit nicht beendet. Es kann auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung wieder auf […]

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