Elterliche Sorge: Wenn die Eltern über Schutzimpfungen des Kindes uneinig sind … | Die Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. wies daher die Beschwerde […]
Persönlichkeitsrecht: Kameraüberwachung ist für Nachbarn unzumutbar | Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen. So entschied […]
Unfallschadenersatz: Tierbetreuung ist beim Haushaltsführungsschaden zu berücksichtigen | In fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten. Daher hat es große praktische Bedeutung, was jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat: Eine Tierbetreuung kann danach nämlich bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens zu Buche schlagen. | Der zum Versorgen eines Haustieres erforderliche Zeitaufwand ist grundsätzlich […]
Kaskoversicherung: Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl | Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. | Nach Ansicht des […]
Keine Werbungskosten: FAZ-Abo beim Vorstandsmitglied einer Bank | Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind selbst dann keine Werbungskosten, wenn es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Bankvorstandsmitglieds handelt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf liegen nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensführung vor. | Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung können […]
Informationstool: Brexit-Chatbot ist in Betrieb | Welche Auswirkungen hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) auf den umsatzsteuerrechtlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr? Was ist bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bezüglich Umsätzen mit Unternehmern aus dem Vereinigten Königreich zu beachten? Antworten auf diese Fragen kann ein neues Informationstool des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) […]
Diskriminierung im Beruf: „Männnerüberschuss“, Vollzeitstellenausschreibung und Duzen | Wenn im IT-Bereich mehr Männer als Frauen beschäftigt werden, entfaltet dies keine Indizwirkung für einen Benachteiligungsgrund. Ebenso wenig indiziert das Verwenden der Ansprache „Du“ eine Altersdiskriminierung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. | Geschlechterdiskriminierung? Werden im IT-Bereich mehr Männer als Frauen beschäftigt, könne dies […]
BGH-Rechtsprechung: Brand eines Gebäudes an der gemeinsamen Giebelmauer | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine sog. gemeinschaftliche Grenzeinrichtung. Das hat Folgen, z. B. wenn es, wie im Fall […]
Erbrecht: Wer den gemeinschaftlichen Erbschein bestellt, muss ihn auch bezahlen | „Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.“ Auf diese Formel ließe sich ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringen. | Das war geschehen Nach dem Tod des Erblassers, der Eigentümer eines Grundstücks war, trat gesetzliche Erbfolge ein. Erben waren die Ehefrau sowie die Kinder des […]
Ehescheidung: Was geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung? | Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. | Das war der Sachverhalt Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, und der Antragsgegner mit deutscher Staatsangehörigkeit sind beide in Deutschland geboren […]
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