Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Autofahrers, der einen Lkw mit Anhänger in einer Autobahnbaustelle überholen wollte. Vor dem Überholvorgang war der Lkw bereits einmal […]
Ferienwohnung: Überschussprognose auch bei nur geplanter Eigennutzung Bei der Vermietung von Ferienwohnungen ist die Einkünfteerzielungsabsicht selbst dann anhand einer Überschussprognose zu prüfen, wenn sich der Eigentümer lediglich eine Zeit der Selbstnutzung in der Nebensaison mit schwacher Nachfrage vorbehalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof jüngst entschieden. Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit selbst bei […]
Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet den Arbeitgeber, eine Beendigungskündigung des Arbeitnehmers dadurch zu vermeiden, dass er ihm – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anbietet. Diese Pflicht bezieht sich allerdings grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen […]
Handelsregister: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig Der Firmenname „23 GmbH“ ist unzulässig und kann im Handelsregister nicht eingetragen werden. Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin und wies eine entsprechende Anmeldung zurück. Die angemeldete Firma genüge nicht den gesetzlichen Erfordernissen hinsichtlich Kennzeichnung und Unterscheidungskraft. Sie weise nicht die erforderliche deutliche Unterscheidbarkeit zu Firmen am gleichen Ort […]
Ausfallschaden: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um den gegnerischen Versicherer, der erst die Ermittlungsakte abwarten möchte, von einem hohen Ausfallschaden zu entlasten. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig, das die gängige Rechtsprechung zu dieser Frage wiedergibt (OLG Schleswig, 7 […]
Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Das ergebe sich nach Ansicht der Richter daraus, dass sonstiges Vermögen in einer Höhe von fünf Prozent […]
Schadenersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe Ein Reinigungsunternehmen muss keine Warnschilder aufstellen, wenn deutlich sichtbar ist, dass eine Treppe feucht gewischt wurde. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Geklagt hatte eine Frau, die an ihrem Arbeitsplatz auf einer frisch gewischten Treppe gestürzt war. Sie erlitt einen Trümmerbruch des linken […]
Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der ab dem 1.11.04 eine Wohnung gemietet hatte. Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung: „Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte […]
Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist unverhältnismäßig Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn der mit der Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. […]
Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin hin. Diese war bei der beklagten Bundesagentur […]
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